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NPD-Fraktion unterstützt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in der Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin und der SPD
Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beim zurückliegenden „Deutschlandtag“ der „Jungen Union“ in Wiesbaden, in denen er sich für eine Verschärfung der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht gegenüber den vier oligopolistischen Energieversorgern in Bezug auf deren Preispolitik ausgesprochen hatte, sieht sich die […]

Am 21. Oktober 2006 ist in der Bild – Zeitung, Seite 2 unter Politik und Wirtschaft zu lesen: Deutschland, Heimat für Muslime.
Berlin – Bundespräsident Köhler appelliert an die zugewanderten Muslime in Deutschland Fuß zu fassen und das Land als ihre Heimat anzunehmen.
“Muslimisches Leben ist Teil des deutschen Alltags“. Sagte er.
Leute, in welchem Land ist dieser […]

NPD-Fraktion sieht sich bestätigt und fordert Rechtsmittelverzicht.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einem Eilantrag des Sportwettenanbieters bwin aus Neugersdorf/Oberlausitz stattgegeben und damit den sofortigen Vollzug des Gewerbeverbots gestoppt, den das zuständige Regierungspräsidium Chemnitz im August erlassen hatte.
Die Behörde, die dem sächsischen Innenministerium untersteht, hatte ihr Verbot mit der vermeintlichen Rechtswidrigkeit der Veranstaltung von Sportwetten durch private […]

von Karl-Heinz Franke

Es ist schon lange her, dass ein Spitzenpolitiker Zwickauer Boden außerhalb des Wahlkampfes betreten hat. Noch weiter zurückblättern muss man wahrscheinlich um einen Besuch eines Parteibundesvorsitzenden zu finden.

Einer, der nicht nur in der Wahlkampfschlacht den Weg in unser beschauliches Städtchen findet, ist der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt.

Am 11. Oktober sprach er vor […]

NPD begrüßt Anpassung der Abgeordnetenbezüge an Einkommensentwicklung
Verkleinerung des Landtages denkbar
Zum Bericht der Sachverständigenkommission zur Neuregelung der Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller:
„Die NPD-Fraktion begrüßt den von uns bereits vor knapp zwei Jahren in einem leider abgelehnten Gesetzentwurf angeregten Gedanken der Dynamisierung der Abgeordnetenbezüge. Wir hatten damals die Kopplung der […]