Durchsuchung von Klose-Büro war rechtswidrig
Samstag, den 4. Juli 2009NPD-Fraktion siegt vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof
Zustimmung des Landtagspräsidenten zur Durchsuchung von Klose-Büro war rechtswidrig
Die betroffenen Abgeordneten der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben ihr Organstreitverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen, gewonnen und damit ein wichtiges Grundsatzurteil für eine Stärkung der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats und des Datenschutzes von […]